RECENT IP-News

  • Das Preparatory Committee teilt mit, dass die Provisional Application Phase aller Voraussicht nach Ende Mai 2017 starten wird. Die opt-out Phase soll voraussichtlich im September starten. Voraussetzung ist stets eine rechtzetige Ratifizierung des UPCA durch die Mitglieder. Das Preparatory Committe wird im März weitere Details bekanntgeben.

  • Zur Frage der nachträglichen Behebung eines formellen Verfahrensfehlers bei der Teilanmeldung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren.

  • Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

     

  • Im Einspruchsbeschwerdeverfahren dürfen keine Widerrufsgründe von Amts wegen neu aufgegriffen werden, wenn diese nicht schon Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren.

  • Zur Vernichtung des Patents bei Verteidigung mit bestimmten Anspruchssätzen, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist. Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen.

  • Trotz BREXIT wird Großbritannien das Unified Patent Court Agreement (UPCA) in den nächsten Monaten ratifizieren, damit das Gericht wie geplant seine Arbeit aufnehmen kann.

  • Die Loacal Division wird sich zukünftig im neuen Gerichtsgebäude des Gerichts in Mailand befinden. Dies gaben die zuständigen Behörden in Italien bekannt. Die Fertigstellung der Räumlichkeiten soll bis Mitte des Jahres 2017 erfolgen.

  • Die Entscheidung befasst sich mit der Frage der äquivalenten Patentverletzung. Demnach kann die Verletzung des Patents mit äquivalenten Mitteln regelmäßig nicht mit der Begründung verneint werden, der Patentinhaber habe sich mit der konkreten Formulierung des Merkmals auf eine dessen Wortsinn entsprechende Ausgestaltung festgelegt.

     

  • Nach dem Referendum in Großbritannien wird der Zeitplan für die Rekrutierung des Personals den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Insbesondere die geplanten Interviews werden verschoben und ein neuer Zeitplan alsbald bekanntgegeben.