RECENT IP-News

  • Das UPC geht nach Angaben des Preparatory Committee nun in die finale Phase vor dem Start. Zum Beginn der priod of provisional application fehlen nur noch wenige Unterschriften. Diese Phase soll schon im Mai 2017 beginnen, damit das Gericht im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen kann.

  • Die Entscheidung befasst sich mit dem Schriftformerfordernis nach § 5 ArbNErfG a.F. für durch den Arbeitnehmer gemeldeten Diensterfindungen.

  • Das Preparatory Committee teilt mit, dass die Provisional Application Phase aller Voraussicht nach Ende Mai 2017 starten wird. Die opt-out Phase soll voraussichtlich im September starten. Voraussetzung ist stets eine rechtzetige Ratifizierung des UPCA durch die Mitglieder. Das Preparatory Committe wird im März weitere Details bekanntgeben.

  • Die Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn das Patent ganz oder teilweise rechtskräftig für nichtig erklärt wird und dies dem Berufungsurteil die Grundlage entzieht. Der Zulassungsgrund muss gegebenenfalls innerhalb der Frist zur Wiedereinsetzung in die insoweit versäumte Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemacht werden.

     

  • Zur Frage der nachträglichen Behebung eines formellen Verfahrensfehlers bei der Teilanmeldung eines Patents im Nichtigkeitsverfahren.

  • Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Gegenstands gerechtfertigt, wenn der Anmelder die Anmeldung nur im eigenen Namen vornimmt.

     

  • Im Einspruchsbeschwerdeverfahren dürfen keine Widerrufsgründe von Amts wegen neu aufgegriffen werden, wenn diese nicht schon Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren.

  • Zur Vernichtung des Patents bei Verteidigung mit bestimmten Anspruchssätzen, wenn es sich in keiner verteidigten Fassung als insgesamt rechtsbeständig erweist. Bei der Prüfung des Begehrens des Patentinhabers darf jedoch nicht am Wortlaut seiner Anträge gehaftet werden, sondern ist vom Gericht das tatsächlich Gewollte zu ermitteln und hierbei das gesamte Vorbringen des Patentinhabers zu berücksichtigen.

  • Trotz BREXIT wird Großbritannien das Unified Patent Court Agreement (UPCA) in den nächsten Monaten ratifizieren, damit das Gericht wie geplant seine Arbeit aufnehmen kann.