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  • Das Preparatory Committee teilt mit, dass es aufgrund der Verfassungsbeschwerde in Deutschland zu Verzögerungen beim Start des UPC komme und man unabhängig von den 14 bereits vorliegenden Ratifikationen nicht abschätzen könne, wann das Gericht seine Arbeit aufnehmen werde. Ein neuer Zeitplan werde veröffentlicht, sobald weitere Informationen verfügbar sind. 

  • Das IT Team des UPC bittet Hinweise und Verschläge zum System bis zum 20 August 2017 mituzteilen. Am 10. September 2017 soll dann eine policy veröffentlicht werden.

  • Die IT Working Group teilt mit, dass in Bezug auf das Case Management System (CMS) des UPC ein wichtiger Meilenstein erzielt werden konnte. Ab August 2017 werden die Nutzer Zugang zu dem System erhalten und sich im Vorfeld der Sunrise Period mit dem System vertraut machen können. Die IT Working Group ist zuversichtlich, dass bis zum voraussichtlichen Start zu Beginn des Jahres 2018 die finale Version des CMS verfügbar sein wird.

  • In einer Stellungnahme des Chairman des Preparatory Committee beschreibt dieser die Hürden, die vor dem Start des UPC noch zu überwinden sind. Neben Problemen in Estland und dem ungeklärten Status Groß Britanniens spricht er insbesondere die Probleme aufgrund der Verfassungsbeschwerde in Deutschland an. Der Beginn der provisional application phase ist daher ungewiss. Die Hoffnungen liegen auf einem Start im Herbst 2017 und dem Start der sunrise period zu Jahresbeginn 2018. Ein detaillierterer Zeitplan wird veröffentlicht werden, sobald dieser verfügbar ist.

  • Aufgrund noch fehlender Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten kann das UPC Agreement nicht wie geplant Ende 2017 in Kraft treten. Der Termin verschiebt sich und ein aktualisierter Zeitplan wird alsbald veröffentlicht werden.

  • Eine Verwendung gilt als neu, wenn die geschützte Lehre eine zusätzliche Verwendungsmöglichkeit aufzeigt, die durch objektive Merkmale von den im Stand der Technik bekannten Verwendungsmöglichkeiten abgegrenzt weden kann.

  • Der 18. Entwurf der Rules of Procedure ist nun veröffentlicht worden und kann online über die Internetseite des UPC abrufen werden.

  • Das UPC geht nach Angaben des Preparatory Committee nun in die finale Phase vor dem Start. Zum Beginn der priod of provisional application fehlen nur noch wenige Unterschriften. Diese Phase soll schon im Mai 2017 beginnen, damit das Gericht im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen kann.

  • Die Entscheidung befasst sich mit dem Schriftformerfordernis nach § 5 ArbNErfG a.F. für durch den Arbeitnehmer gemeldeten Diensterfindungen.

  • Das Preparatory Committee teilt mit, dass die Provisional Application Phase aller Voraussicht nach Ende Mai 2017 starten wird. Die opt-out Phase soll voraussichtlich im September starten. Voraussetzung ist stets eine rechtzetige Ratifizierung des UPCA durch die Mitglieder. Das Preparatory Committe wird im März weitere Details bekanntgeben.