RECENT IP-News

  • Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten, der Zeuge jedoch verstorben ist oder seine erneute Vernehmung aus anderen Gründen nicht möglich ist.

  • Im Rahmen des Treffens des Preparatory Committees wurde bekannt, dass nunmehr elf Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Vor dem Hintergrund des Referendums in Großbritannien über den EU-Austritt wurde auch über den weiteren Zeitplan des UPC diskutiert. Ein überarbeiteter Zeitplan wird in naher Zukunft veröffentlich werden.

    Neben kleinen Änderungen der Rules of Procedure wurde Dario Pizzolante aus Luxemburg zum IT-Koordinator gewählt und die Vorschläge der HR & Training Working Group diskutiert.

     

  • Es wird vorgeschlagen die "Draft Rules on the European Patent Litigation Certificate" und andere Qualifikationen im Sinne von Art. 48 Abs. 2 UPCA anzupassen. Insbesondere soll das finale Examen des italienischen "Corso di Proprietà Industriale – Brevetti" des Politecnico di Milano der Liste nach Regel 12 (a) den "Draft Rules on the European Patent Litigation Certificate" hinzugefügt werden.

  • Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Patentverletzungsurteil des Berufungsgerichts im Revisionsverfahren oder im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn das Klagepatent in einem nachfolgenden Urteil des Patentgerichts nur teilweise wegen Beschränkung der Patentansprüche für nichtig erklärt worden ist, das Urteil des Berufungsgerichts aber tatrichterliche Feststellungen enthält, aus denen sich eine Verwirklichung der Patentansprüche auch in der Fassung des patentgerichtlichen Urteils ergibt und die Beklagte nicht aufzeigt, dass diese tatrichterlichen Feststellungen im Berufungsurteil verfahrensfehlerhaft getroffen worden sind.

  • Wird in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht das Streitpatent in einer geänderten Fassung verteidigt, darf ein in der mündlichen Verhandlung vom Kläger vorgebrachtes neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit jedenfalls dann nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der qualifizierte Hinweis des Patentgerichts dem Beklagten Veranlassung gab, die in der mündlichen Verhandlung verteidigte Fassung des Patents bereits innerhalb der vom Patentgericht gesetzten Frist zu formulieren.

     

  • Die Entscheidung behandelt die territoriale Reichweite eines Verbots bei Verletzung einer EU Marke und Verwechselungsgefahr in nur einem Teil der Union.

  • Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht Werden die Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.

  • Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen.  

  • Es besteht keine Pflicht der Klägerin zur Leistung von Prozesskostensicherheit, wenn diese ihren satzungsmäßigen Sitz in der EU/des EWR hat und sämtliche Orte, an die zur Bestimmung des tatsächlichen Verwaltungssitzes angknüpft werden könnte, ebenfalls in der EU/des EWR liegen.

  • Die Anmeldung von Marken, Patenten oder Gebrauchsmustern beim DPMA für Dritte erfordert eine rechtliche Prüfung im Einzelfall und kann nicht durch einen Entwicklungsingenieur als erlaubte Nebenleistung zum Berufs- und Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit vorgenommen werden.