RECENT IP-News

  • Die Entscheidung behandelt die Eintragsungsvoraussetzungen "geschützter geografischer Angaben" nach der Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Handelt es sich bei dem als geografische Angabe einzutragenden Namen um ein Dialektwort (vorliegend "Hiffenmark" für eine Hagebuttenkonfitüre), ist eine Eintragung in der Regel auch ohne spezifizierende geographische Angabe (vorliegend: "fränkisch") möglich, weil das Dialektwort selbst eine geografische Konnektierung ermöglicht.

  • Eine Warenformmarke kann die für die Bejahung der Unterscheidungskraft erforderliche Herkunftsfunktion grundsätzlich nur dann erfüllen, wenn die fragliche Warengestaltung erheblich von der Norm und Branchenüblichkeit abweicht. Auf Warengebieten mit einer großen Vielfalt von Warenformen (z.B. bei Schokoladenwaren) bedarf eine als Marke angemeldete Warenform einer Ausgestaltung, die sie aus dem umfangreich verwendeten Formenschatz in betriebskennzeichnender Weise heraushebt. Nur eine solche Gestaltung stellt eine erhebliche und damit schutzbegründende Abweichung von der Branchenüblichkeit i.S.d. maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH dar.

  • Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht

  • Die Werbung auf bundesweit ausgerichteten Portalen im Internet für Telekommunikationsdienstleistungen, bei der weder aus der Natur der Sache noch aufgrund entsprechender Hinweise der Werbende als allein lokal oder regional ausgerichtetes Unternehmen zu erkennen ist, erweckt den Eindruck einer grundsätzlich bundesweiten Verfügbarkeit der beworbenen Waren und Dienstleistungen.

  • Im Patentverletzungsprozess kommt die Einräumung einer Aufbrauchfrist nur in Betracht, wenn die sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs des Patentinhabers auch unter Berücksichtigung seiner Interessen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls gegenüber dem Verletzer eine unverhältnismäßige, durch das Ausschließlichkeitsrecht und die regelmäßigen Folgen seiner Durchsetzung nicht gerechtfertigte Härte darstellte und daher treuwidrig wäre.

  • Das Fehlen einer für den Geschäftsbetrieb erforderlichen behördlichen Erlaubnis oder mangelndes Bemühen um ihre Erlangung steht der Annahme einer für die Entstehung oder Aufrechterhaltung eines Unternehmenskennzeichenrechts im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG obligatorischen dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung nicht entgegen. 

  • Bei Prüfzeichen besteht - ähnlich wie bei Warentests - regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist. Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung.

  • Die Voraussetzungen für eine patentrechtliche Zwangslizenz nach § 24 PatG sowie die für den Erlass einer einstweiligen Benutzungsanordnung nach § 85 PatG erforderliche Dringlichkeit liegen vor, wenn ein von einem Dritten vertriebenes Medikament, dass einen für den Patentinhaber geschützten Wirkstoff enthält, von bestimmten Gruppen HIV-Infizierter bzw. an AIDS erkrankten Patienten aus medizinischen Gründen zwingend benötigt wird. 

     

  • Zur hilfsweisen Verteidigung des Patent mit geänderten Ansprüchen in der Berufungsinstanz, wenn das Patentgericht erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Beklagten davon in Kenntnis gesetzt hat, dass es an einer im Hinweis geäußerten und für den Beklagten günstigen Einschätzung nicht weiter festhält.

  • Im Rahmen des 17. Treffens konnte das Preparatory Committee die Räume der Regional Division in Stockholm besichtigen und eine Einigung hinsichtlich Änderungen der Rules of Procedure, der Recoverable Costs sowie des Code of Conduct treffen. Bestätigt wurde auch ein erster Entwurf des Haushaltsplans, der als "live document" sicherlich noch einige Änderungen erfahren werde.

    Letztlich wurde bestätigt, dass es trotz des Referendums zum EU-Ausstieg in Groß Britannien und der Ungewissheit über die Folgen mit den Vorbereitungen für den UPC weitergehe, der Rekrutierungsprozess planmäßig abgeschlossen werde und das nächste Treffen des Preparatory Committees im Oktober stattfinden werde.