RECENT IP-News

  • Das Gericht hat damit begonnen das juristische sowie das technische Personal zu rekrutieren und die zu besetzenden Stellen in Englisch, Französisch und Deutsch ausgeschrieben. Bis zum 4. Juli 2016 können Bewerbungen eingereicht werden.

  • Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten.

  • Der Erfolgsort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO ist bei einer behaupteten Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte durch ein öffentliches Zugänglichmachen über eine Internetseite bereits im Inland belegen, wenn die Internetseite (auch) im Inland öffentlich zugänglich ist; es ist dagegen nicht erforderlich, dass der Internetauftritt bestimmungsgemäß (auch) im Inland abgerufen werden kann. 

  • Zur neuheitsschädlichen Vorveröffentlichung von Verfahren zum Nachweis bestimmter Antigen-Antikörper-Reaktion, wenn in der Veröffentlichung zwar eine spezifische Immunreaktion beschrieben wird, jedoch weder Antigen noch Antikörper näher charakterisiert werden.

  • Das Treffen bot die Möglichkeit das Gebäude des Court of Appeal in Luxemburg zu besichtigen. Ein Meilenstein wurde mit der Einigung über das Bewerbungsverfahren erreicht, sodass die Bewerbungsphase aller Voraussicht nach bereits Anfang Mai beginnen kann. Neben dem Code of Conduct for practitioners wurden die Rules on Arbitration und die Rules of Operation of the Patent Mediation and Arbitration Centre of the Unified Patent Court diskutiert.
    Es wurde bekanntgegeben, dass das Protocol on Privileges and Immunities als wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung durch einige Mitgliedsstaaten bereits Ende Juni unterzeichnet werden kann. Bulgarien ist es gar schon Ende April möglich das UPCA als 10. Mitgliedsstaat zu ratifizieren.

  • Haben die Parteien eines Forschungs- und Entwicklungsvertrags vereinbart, dass jede Partei mit den von ihr getragenen Entwicklungskosten belastet bleibt, wenn die Entwicklung eines marktfähigen Produkts scheitert, kommt eine Einstandspflicht einer Partei für einen - unentdeckt gebliebenen - der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts regelmäßig nicht in Betracht.

  • Nach den Vorschriften des Markengesetzes kann derjenige, der eine geografische Herkunftsangabe im Sinne von § 126 MarkenG im geschäftlichen Verkehr für Waren benutzt, die nicht aus dem Gebiet stammen, das durch die geografische Herkunftsangabe bezeichnet wird, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn bei der Benutzung eine Gefahr der Irreführung über die geografische Herkunft besteht.

  • Zum Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Nutzung von Kontakten zu Medien durch einen Rechtsanwalt sowie zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil (hier: "Ich halte das für organisierte Wirtschaftskriminalität, bei der gezielt Anleger ruiniert werden").

  • Vorlagefrage an den EuGH: Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 „direkter“ Verkauf an Endverbraucher bereits vor, wenn der Unternehmer oder sein Verkaufspersonal dem Endverbraucher die Erzeugnisse ohne Zwischenschaltung eines Dritten verkauft, oder setzt ein „direkter“ Verkauf darüber hinaus voraus, dass der Verkauf am Ort der Lagerung der Erzeugnisse unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt?

  • Besteht für eine Rechtsmittelzuständigkeit eine landesgesetzliche Konzentration nach § 105 UrhG für Urheberrechtsstreitsachen und erteilt das erstinstanzliche Gericht eine unzutreffende Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht, kann die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen, auch wenn dessen Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren tatsächlich nicht gegeben ist.