RECENT IP-News

  • Das EUIPO muss sich erneut mit einem Antrag auf Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" befassen. Das Markenamt hätte dem Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen "Winnetou" für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2002 (Urt. v. 05.12.2002, Az. I ZB 19/00), wonach das Zeichen beschreibend und daher nicht schutzfähig sei, durfte für die Bestimmung des Verkehsverständnisses nicht als allein entscheidend angesehen werden. 

     

     

  • Wird ein älteres eingliedriges Zeichen in ein jüngeres zweigliedriges Zeichen übernommen, so mag für die Annahme einer gedanklichen Verbindung beim Publikum bereits ausreichen, dass das ältere Zeichen das jüngere mit prägt.

  • Auch wenn dem Plattformbetreiber einer Internet-Handelsplattform die Angabe und Änderung einer (nicht mehr bestehenden) unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet ein Händler, der auf dieser Plattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.

  • Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.

     

  • Das Preparatory Committee hat sich auf die Regeln zu Court fees and recoverable costs für den UPC geeinigt.

  • Das Preparatory Committee hat sich auf Guidelines for the determination of Court fees geeinigt.

  • Das Preparatory Committee hat den Bericht zum 14. Treffen veröffentlicht. Themen waren unter anderem der jeweilige Bericht der Mitgliedsstaaten, die Verfahrensordnung, die Regularien zu den Kosten, der Bericht des IT teams oder die Höhe der Bezüge für juristisches Personal.

  • Die Form der Coca-Cola Flasche ist nicht als 3D-Marke eintragungsfähig, da es an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt, die mangels Nachweises auch nicht durch Benutzung erlangt wurde.

  • Zur Verwechselungsgefahr zwischen der Marke des Discounters Penny "B!O" und der älteren Marke "bo".

    English translation General Court of the European Union - EuG - T-364/14 - B!O vs. bo

    On the question of likelihood of confusion between "B!O" and "bo" (decision available in German, only).

  • Zur erfinderischen Tätigkeit und des Naheliegens, wenn die in einem Entwurf für einen technischen Standard beschriebene Routine Verfahrensschritte enthält, die ohnehin darauf angelegt sind, vom Fachmann konkretisiert zu werden, oder die Routine aus fachmännischer Sicht noch lückenhaft und im weiteren Standardisierungprozess mit ergänzenden Angaben auszufüllen ist.