RECENT IP-News

  • Zur Fragen der Preisangaben bei Werbung eines Bestattungsunternehmers sowie zur Frage, ob dieser im Rahmen seiner Werbung unter Angabe von Preisen für einzelne Bestattungsarten im Hinblick auf die bei jeder Beerdigung anfallenden, entweder in Form von Entfernungspauschalen oder anhand eines Kilometerpreises berechneten Überführungskosten die hierfür maßgeblichen Berechnungsparameter und deren Höhe anzugeben hat.

  • Darf ein Produkt nur unter bestimmten und dem Gesundheitsschutz dienenden Voraussetzungen vertrieben werden und vertreibt ein Unternehmen entsprechende Produkte, gibt dieses zu erkennen, dass es die Voraussetzungen als erfüllt ansieht. Sofern ein gesundheitsrelevanter Warnhinweis bei Produkten anzubringen ist, gibt das Unternehmen, das Produkte ohne Warnhinweis vertreibt zu erkennen, dass das Produkt ohne Warnhinweis verkehrsfähig ist.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH X ZR 30/14 - Glasfasern II

    On the question of marketability of a product and the effect of marketing a product by a company in cases the marketability is only possible under certain statues regarding safety and health (decision available in German, only).

  • Zur Akteneinsicht im Nichtigkeitsberufungsverfahren und der Frage, wann ein berechtigtes Interesse durch einen Dritten darzulegen ist und welche Dokumente zum Schutz der Parteien ausgenommen werden können. Ausgenommen werden können beispielsweise Informationen zu den Vermögensverhältnissen sowie Betriebsinterna, nicht aber Ausführungen eines Geschäftsführers die hinsichtlich der Patentfähigkeit von Relevanz sein könnten.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH X ZR 96/14 - Akteneinsicht

    On the question of inspection of files in validity proceedings and which documents may be excluded due to company secrets and the like (decision available in German, only).

  • Zur hilfsweisen Verteidigung des Streitpatents mit geänderten Ansprüchen.

  • Die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche für Merhfruchtsaft "Rotbäckchen" ist nach der Health-Claim-Verordnung zulässig.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH I ZR 222/13 - Lernstark

    The information "Lernstark" and "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" printed on a label of a bottle of juice is not misleading and is allowed under directive EG 1924/2006 (health-claim) (press release available in German, only).

  • Die Umrisse des Wappens eines Fussballclubs können nicht als Gemeinschaftsmarke gesdchützt werden, da das Zeichen es den Verbrauchern nicht erlaubt, die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erkennen.

    English translation General Court of the European Union- EuG - t-615/14 - Fútbol Club Barcelona

    The outline of the crest of a football club can not be subject to a Cummunity trade mark, since it does not enable consumers to identify the commercial origin of the goods and services covered by the trade mark application.

  • Zu der Frage, ob die Bewerbung eines , der mit "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABTENTEUER" sowie "FRÜCHTETEE MIT NATÜRLICHEN AROMEN" und dem Hinweis "nur natürliche Zutaten" gekennzeichnet ist, wettbwerbsrechtlich zulässig ist.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II

    On the question whether advertising a fruit tea with "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABTENTEUER" is legally void.

  • Wird einem Parallelimporteur die Kennzeichnung eines importierten Arzneimittels via Verwaltungsakt gestattet, kann der Markeninhaber vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht geltend machen, diese Kennzeichnung sei rechtswidrig und verstoße gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes.

  • Zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte gilt bei gemischten Sozietäten, dass die Beauftragung sowohl eines Patent- als auch eines Rechtsanwalts dabei vor allem dann naheliegt, wenn neben dem Nichtigkeitsverfahren auch ein Verletzungsverfahren anhängig war oder zumindest eine mit den Besonderheiten des Verletzungsverfahrens vergleichbare Situation vorliegt.

  • Zur Haftung des Rechtsanwalts neben dem Inhaber des Schutzrechts bei fahrlässiger unzutreffender Rechtsberatung im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung.