RECENT IP-News

  • Im Rahmen des COREPER I Treffens in Brüssel wurde das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten unterzeichnet. Dieses ist notwendig für die Funktion des UPC und ist ein weiterer Schritt in Richtung Start des UPC.

  • Bei der Anwendung der lauterkeitsrechtlichen Vorschriften zum Schutz vor Herkunftstäuschungen sind Wertungswidersprüche zum Markenrecht zu vermeiden. Scheidet deshalb aufgrund des kennzeichenrechtlichen Prioritätsgrundsatzes ein zeichenrechtlicher Anspruch wegen Verwechslungsgefahr aus, kann sich der Inhaber des prioritätsjüngeren Kennzeichenrechts grundsätzlich nicht mit Erfolg auf den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer Irreführung über die betriebliche Herkunft stützen.

  • Im Falle der Patentverletzung mit äquivalenten Mitteln beibt es bei dem Grundsatz, dass diese zu verneinen ist. Für die Anwendbarkeit dieses Grundsatzes reicht es nicht aus, dass sich eine vom Patent beanspruchte Ausführungsform aufgrund von Angaben in der Beschreibung oder aus sonstigen Gründen als spezieller Anwendungsfall eines allgemeineren Lösungsprinzips darstellt und der Fachmann aufgrund dieser Erkenntnis in der Lage war, weitere diesem Lösungsprinzip entsprechende Ausführungsformen aufzufinden.

  • Zum Thema opt-out unter dem UPC fand am 6. Juni 2016 in Paris ein mock trial statt.

  • Der Eintragung der Marke Du bist, was du erlebst" für Waren und Dienstleistungen diverser Klassen steht das Eintragungshindernis des Art 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung Nr. 207/2009 entgegen. Die angemeldete Marke stellt sich als ein Werbeslogan dar, der eine anpreisende Botschaft transportiert, die den Verbraucher zum Konsum auffordert, um seine Selbstverwirklichung zu steigern. Die Marke wird so ohne besonders umfangreiche Überlegungen unmittelbar als ein Werbespruch wahrgenommen, der darauf hinweist, dass der Konsum der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen ihr Wohlbefinden und ihre Lebensfreude steigerten, und nicht etwa als Hinweis auf eine betriebliche Herkunft. 

     

  • Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben. 

    Die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks Metall auf Metall" der der Band Kraftwerk" in den Titel Nur mir" im Wege des sog. Sampling stellt daher keinen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht dar. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.

  • Auf der Internetseite des UPC wurden weitere Q&A's hinsichtlich der Gerichtsgebühren veröffentlicht.

  • BGH I ZB 39/15 - OUI / 31/05/2016

    Beispiele, in denen das Markenwort (hier: "OUI") nicht in Alleinstellung, sondern stets im Zusammenhang mit anderen Worten benutzt wird, aus denen sich seine werbliche Bedeutung erschließt (hier: Bezugnahme auf Frankreich oder französische Produkte, "sagen sie oui zu ..."), rechtfertigen nicht bereits den Schluss, dass der Begriff selbst stets nur als Werbeaussage verstanden wird und die Marke daher keine Unterscheidungskraft besitzt.  

     

  • Am 26. Mai 2016 fand in Hamburg das 16. Treffen des Preparatory Committee statt. Wichtige Themen waren Gehälter, Pensionen und Gesundheitsfürsorge der zukünftigen Mitarbeiter, der Haushalt des UPC sowie die Fragen der IT.

  • Das Preparatory Committee hat gemeinsam mit EPLAW, EPLIT und epi einen Code of Conduct entworfen und diesen nun veröffentlicht. An dem Entwurf wird nun weiter gearbeitet werden und er wird erneut beim Treffen des Preparatory Committee im Juni ein Thema sein.