RECENT IP-News

  • Das Preparatory Committee hat sich auf vorläufige Rules on Mediation geeinigt und diese vorläufige Fassung auf der Internetseite des UPC veröffentlicht.

  • Die konkrete Angabe eines Löschungsgrundes ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines Löschungsantrags gem§ 54 I§§ 50, 8 MarkenG, auch wenn das vom DPMA herausgegebene Antragsformular keine solche Konkretisierung vorsieht.

  • Zu der Frage, ob wesentliche Informationen auch dann im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG aF „vorenthalten" werden , wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht.

     

  • Apps für Smartphones oder Tablet-Computern können Werktitelschutz genießen. Dies gilt hingegen nicht für die App "wetter.de", da es dieser an der notwendigen Unterscheidungskraft fehlt und vielmehr glatt beschreibend ist.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH I ZR 202/14 - wetter.de

    On the question whether mobile apps for smartphones and tablets may be subject to titles of works according to Section 5 Trade Mark Act (press release available in German, only).

  • Zur Frage des Vorliegens eines kosmetischen Mittels nach der Kosmetik-Verordnung.

  • EuGH-Vorlage zu der Frage, ob die Angaben zu Anschrift und Identität des Gewerbetreibenden im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG schon in der Anzeigenwerbung für konkrete Produkte in einem Printmedium gemacht werden müssen, auch wenn die Verbraucher die beworbenen Produkte ausschließlich über eine in der Anzeige angegebene Website des werbenden Unternehmens erwerben und die nach Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie erforderlichen Informationen auf dieser Website erhalten. 

  • Die Zeichen LEMA und Lenah.C sind nicht verwechslungsfähig, insbesondere da Lehna.C aufgrund der Länge und Einfachheit des Zeichens als einheitliche Bezeichnung wahrgenommen wird. Dokumente, die von der Widersprechenden zum Beleg, dass der Buchstabe "C" im Arzneimittelsektor verbreitet als Hinweis auf Vitamin C werwendet wird und daher kennzeichnungsschwach ist, erstmals vor dem EuG vorgelegt wurden, werden bei der Entscheidung nicht mitberücksichtigt. 

  • Zu der Schutzfähigkeit einer Lehre zum technischen Handeln, die die Nutzung einer Entdeckung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs lehrt und dabei neben der zweckgerichteten Nutzung eines aufgedeckten naturgesetzlichen Zusammenhanges über keinen "erfinderischen Überschuss" verfügt (hier: die Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz).

  • Die Function bei Facebook "Freunde finden" stellt eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung, da die Empfänger nicht ausdrücklich eingewilligt haben. Es ist hierbei unerheblich, dass der Versand durch bei Facebook registrierte Nutzer erfolgt und Facebook die Funktion zur Verfügung stellt.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH I ZR 65/14 - Freunde finden

    On the question whether facebooks "find a friend" function has to be regarded as junk mail/spam (press release available in German, only).

  • Hinsichtlich der Verwechselungsgefahr bei Dienstleistungen, insbesondere bei Dienstleistungen des Einzelhandels etc., gehört zu den zu berücksichtigenden Faktoren auch Art und Zweck der Dienstleistungen sowie ihr Nutzen für den Empfänger sowie die Frage, ob sie nach Auffassung des angesprochenen Verkehrs regelmäßig unter gleicher unternehmerischer Verantwortung erbracht werden.

    English translation German Federal Supreme Court - BGH I ZB 56/14 - BioGourmet

    On the question of likelyhood of confusion with respect to service, trade or retail and the relevant factors of determination (decision available in German, only).